Aktuelles

Haushaltsrede 2015

Wichtige Botschaften für die Bürgerinnen und Bürger:

  • Keine Erhöhungen der Gebühren im Bereich Wasser und Abwasser
  • Keine Erhöhung der Grundsteuer B
  • Erhöhung der Kindergartengebühren lediglich im Bereich der Tariferhöhungen

Verwaltungshaushalt 2015:

Der Verwaltungshaushalt 2015 sieht positiv aus. Er fällt der dank weiterhin positiven Konjunktur mit einer Einnahmenseite aus Steuern und allgemeinen Zuweisungen mit rund 8,1 Mio. rund 400.000 Euro höher aus als im vergangenen Jahr.

Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer fällt mit 2,7 Mio. Euro um etwa 160.000 Euro höher aus als im vergangenen Jahr und die Schlüsselzuweisungen nach § 5 FAG fallen mit 130.000 Euro höher aus als 2014. Der Ansatz für die Gewerbesteuer liegt mit knapp einer Million Euro gleich hoch wie im letzten Jahr.

Eigenbetrieb Wasser und Abwasser

  1. Freibad

Die positive Botschaft aus dem Bereich Freibad ist, dass der Bestand des Bades für die nächsten Jahrzehnte gesichert ist. Durch den im vergangenen Jahr abgeschlossenen Pachtvertrag über die zwei Wasserkraftwerke mit einer Laufzeit von 30 Jahren können die jährlichen Verluste des Schwimmbades in Höhe von rund 180.000 Euro durch die Pachteinnahmen aus der Wasserkraft ausgeglichen werden.

Für weitere notwendige Investitionen im Freibad sind 50.000 Euro im Haushalt vorgesehen. Der Vergleich mit den Freibädern in Todtnau und Schönau, die jetzt erst in die Sanierungsphase gehen und saisonweise schließen, zeigt, dass wir mit der vor Jahren schon begonnenen schrittweisen Sanierung den richtigen Weg gegangen sind. Dank des Engagements des Fördervereins Freunde des Zeller Freibades konnten bereits viele Maßnahmen zur Verschönerung des Bades realisiert werden.

  1. Wasserversorgung

Im Bereich der Wasserversorgung stehen in diesem Jahr wieder größere Investitionen an. Die Wasserversorgung für Blauen ist mit einem Investitionsvolumen von rund einer Million Euro geplant. Die Zuschüsse für diese Maßnahme liegen bei 725.000 Euro. Mit Abschluss dieser Maßnahme sind dann alle Dörfer an die Trinkwasserversorgung angeschlossen.

Ziel der Bereiche Wasser und Abwasser ist die Gebührenstabilität für den Bürger über einen möglichst langen Zeitraum. Dieses Ziel haben wir auch für dieses Jahr wieder erreicht – es gibt in beiden Bereichen keine Gebührenerhöhungen.

Im Bereich Wasser gibt es einen Überschuss in Höhe von rund 30.000 Euro und im Bereich Abwasser einen Verlust von etwa 40.000 Euro, der ausgeglichen wird durch die Gewinne der Vorjahre.

 

Eigenbetrieb Zentrum für Geriatrie

Im Haushalt sind 30.000 Euro als Zuschuss zum betreuten Wohnen vorgesehen, damit leistet die Stadt einen Beitrag zur Seniorenarbeit in Zell.

  1. Klinikgebäude ehemalige Wiesentalklinik

Positiv stellt sich auch die Situation der ehemaligen Wiesentalklinik dar. Nach der Verpachtung an Herten leben jetzt etwa 20 Frauen in Wohngruppen dort. Die Verpachtung garantiert uns regelmäßige Einnahmen, die zumindest die laufenden Kosten abdecken. Allerdings sollten mit Herten Verhandlungen über den Kauf des Gebäudes geführt werden, um den aufgelaufenen Verlustvortrag für die ehemalige Wiesentalklinik abzubauen.

  1. Kindergärten

Positive Botschaften aus dem Bereich Kindergärten. Unser Ziel ist es, den Eltern moderate und stabile Gebühren mit jährlichen überschaubaren Gebührenanpassungen, bei hoher Betreuungsqualität zu bieten. Die Betreuungszeiten sind familienfreundlich und gleichzeitig abgestimmt auf die Berufstätigkeit der Eltern. Die Gebührenerhöhung von 5,5 Prozent, das macht bei einem Ganztagsplatz eine Erhöhung von 13 Euro pro Monat aus, deckt im Grunde nicht viel mehr ab als die Tariferhöhungen im Bereich der Erzieherinnen. Damit decken die Elternbeiträge 16% der Kosten eines Kindergartenplatzes ab. Ganz bewußt haben wir uns dafür entscheiden, die Kindergartenbeiträge niedrig zu halten, da dies ein Standortvorteil für Zell ist. Der Mangel an Erzieherinnen und Erziehern auf dem Arbeitsmarkt fordert größere Flexibilität bei der Besoldung und Vertragsgestaltung. Wir tragen dem Rechnung indem wir Arbeitsverträge nicht mehr befristen und bei der Eingruppierung in Besoldungsgruppen flexibler vorgehen.

In die Betreuungsqualität wird ebenfalls investiert durch das Qualitätsmanagementprogramm KITA +. Der Kindergarten in Adelsberg erhält ein Allleinstellungsmerkmal durch den Ausbau zum Waldkindergarten.15.000 Euro werden für das Gelände und in die Personalaufstockung investiert.

Wichtig ist uns die Aufrechterhaltung der 3 Kindergartenstandorte Zell, Atzenbach und Adelsberg, um die Kinder wohnortnah zu betreuen.

  1. Kleinkindbetreuung und Ganztagsgrundschule

Die Krippenkooperation mit Hausen erweist sich als gute Lösung für die Betreuung der unter 3-jährigen. Der Ausbau der Ganztagsgrundschule muss zeitnah erfolgen damit den Eltern eine durchgängige Möglichkeit der Ganztagsbetreuung zur Verfügung steht.

Gute Kinderbetreuung entwickelt sich immer mehr zum Standortvorteil für eine Gemeinde, insbesondere dann, wenn man wie wir um die Ansiedlung junger Familien wirbt.

Der Erhalt der drei Grundschulstandorte Zell, Atzenbach und Gresgen ist uns wichtig, damit die Kinder wohnortnah optimal schulisch betreut und gefördert werden können.

  1. Weiterführende Schulen in Zell

Wir haben beschlossen, die Realschule zu behalten nachdem die Nachbargemeinden Todtnau und Schopfheim den Weg gehen, die Gemeinschaftsschule einzuführen. Die Zeller Schulen haben sich zu einem Schulverbund zusammengeschlossen, der Synergieeffekte garantiert. Neuen Lernformen und veränderte pädagogische Konzepten, Stichwort LERNATELIERS sind bereits und werden eingeführt. Hierfür sind bauliche Veränderungen notwendig, die Investitionen erfordern, denen wir in den kommenden Haushaltsjahren Rechnung tragen werden. Die Sanierung der Stadthalle wird ebenso zur Attraktivität des Schulstandortes beitragen wie die hohe Lernqualität. Ziel muss es sein, weiterhin für möglichst viele Schüler aus Zell und dem Umland attraktiv zu bleiben.

Beitritt zum Biosphärengebiet

In diesem Jahr müssen wir die endgültige Entscheidung treffen, ob wir zum Biosphärengebiet beitreten oder nicht. In vielen Sitzungen haben wir unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger definiert, was Voraussetzung für einen Beitritt ist. Die Landwirte dürfen in der Nutzung und Bewirtschaftung ihrer Flächen nicht eingeschränkt werden. Diese Forderungen müssen in den Verträgen mit dem Landwirtschaftsministerium und den anderen beteiligten Gemeinden festgeschrieben werden. Der Tourismusverein sieht den Beitritt zum Biosphärengebiet als Chance für Zell. Wir könnten uns vorstellen, im Rahmen eines Beitritts das Informationszentrum für das Biosphärengebiet am Zeller Bahnhof anzusiedeln – als Tor zum Oberen Wiesental und um mit der Neugestaltung des Zeller Bahnhofs einen weiteren attraktiven Punkt in Zell zu schaffen.

Verfasser: Claudia Dolzer SPD-Fraktion Zell im Wiesental 20.01.2015