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Stellungnahme SPD Fraktion zum Haushalt 2014

Stellungnahme SPD Fraktion zum Haushalt 2014

Die finanzielle Lage der Stadt Zell hat sich in den vergangenen Jahren insbesondere Dank höherer Steuereinnahmen deutlich verbessert.
Dies ermöglicht uns einen gewissen Handlungsspielraum für Investitionen.

Anmerkungen zum Verwaltungshaushalt

Wir gehen von einem Mehrbetrag an Steuereinnahmen -Einkommensteueranteil und Schlüsselzuweisungen- von ca. 1.04 Mio € und höheren Gemeindesteuern von 20.000 € aus
und rechnen mit einem Überschuss im Verwaltungshaushalt von 335.000 €, der dem Vermögenshaushalt zugeführt werden kann.
20 T€ sind im Bereich Stadtmarketing für den Schwanenweiher vorgesehen. Erste Verschönerungsarbeiten wurden dort durchgeführt und im Frühjahr rechnen wir fest mit der Ansiedlung von 2 Schwänen.

Für die Sanierung von Schönauer- u. Belchenstrasse sowie Grendelblick sind 130 T€ vorgesehen. Für den notwendigen Gebäudeunterhalt 280.000 T€.

Des weiteren können sämtliche Freiwilligkeitsleistungen der Stadt wie Zuschüsse an Landwirtschaft, Tourismus und Vereine aufrecht erhalten werden. Die Konjunkturaussichten für die nächsten 2 Jahre sind gut. Der Bund geht von einem Wachstum von ca. 1,5 % aus. Dies dürfte sich auch positiv auf die Städte und Gemeinden niederschlagen.

Anmerkungen zum Vermögenshaushalt

Im Vermögenshaushalt sind Ausgaben von 5,5 Mio € eingeplant. Diese sollen über Zuschüsse, die Zuführung vom Verwaltungshaushalt in Höhe von 335 T€ und einer Rücklagenentnahme von ca. 1,6 Mio € finanziert werden.

Die größten Investitionen sind die Sanierung und Erweiterung der Stadthalle, die Sanierung der Garten- u. Schulstrasse sowie Breitbandversorgung.

Bei der Stadthalle rechnen wir mit einem finanziellen Aufwand von 3,85 Mio. Die bereits beschlossene Planung berücksichtigt alle Nutzer wie Schulen, Sport- und Kulturelle Vereine.
Hier konnte fraktionsübergreifend eine gute Lösung gefunden werden.

Bei der Sanierung der Garten- und Schulstrasse rechnen wir mit 584 T€. Neben Kanalisationsarbeiten wird der stark sanierungsbedürftige Straßenbelag erneuert. Wir legen großen Wert darauf, dass die Gehwege und ein Zugang zum Stadtpark für Nutzer des angrenzenden Pflegeheims und Betreuten Wohnens behindertengerecht gestaltet werden.

Mit einem Investitionszuschuss von 25 T€ soll die Aussegnungshalle Gresgen vorangebracht werden. Es ist sehr erfreulich, dass es in Gresgen für dieses Projekt einen Förderverein gibt, der beträchtliche finanzielle Mittel einbringt, sodass im kommenden Jahr mit der Fertigstellung der Aussegnungshalle gerechnet werden kann.

Wir haben sowohl in Zell als auch in den Teilorten motivierte Feuerwehrleute. Es ist daher richtig und notwendig für eine neue Feuerwehrgarage in Atzenbach einen Betrag von 10 T€ für Planungskosten einzustellen.
Wichtig ist uns auch die Breitbandversorgung für die Ortsteile. 420 T€ sind hierfür vorgesehen. Ein schnelles Internet muss heute sowohl für Betriebe als auch für private Nutzer sowohl in der Stadt als auch im ländlichen Raum Standart sein.

80 T€ sind eingestellt für ein mögliches Gewerbegebiet in Mambach. Bei der Planung eines solchen Gebietes am Ortseingang von Mambach sind neben den Anliegern auch die Bevölkerung in die Überlegungen mit einzubeziehen.

Ein großes Entwicklungspotential bietet sich im Bereich des Bahnhofsareals. Dort ist Wohnbebauung vorgesehen. Die Kosten für das Grundstück belaufen sich auf ca. 350 T€. Gespräche mit der Eigentümerin Deutsche Bundesbahn haben bereits stattgefunden. Ein Planungsentwurf liegt vor. Diese günstige Lage direkt an der Regio -S-Bahn verspricht attraktiven Wohnraum. Daneben ist von großer Wichtigkeit, dass ausreichend Parkmöglichkeiten für Bahnfahrer geschaffen werden.

In den vergangenen Jahren konnten erhebliche Rücklagen gebildet werden. Unser mittelfristiges Ziel muss es sein, die Verschuldung der Stadt gerade in finanziell guten Zeiten weiter anzubauen.

Die Bevölkerungszahlen haben sich im vergangenen Jahr in Zell entgegen Prognosen erfreulicherweise positiv entwickelt. Das Schaffen von Wohnraum und Arbeitsplätzen, eine gute Infrastruktur und attraktive Freizeitangebote sind Garant dafür, einem Bevölkerungsrückgang entgegenzuwirken. Hieran müssen wir weiter arbeiten

Bevor Claudia Dolzer noch zu den Themen Schulen, Kindergärten und den Eigenbetrieben Ausführungen macht bedanken wir uns bei der Finanzverwaltung, insbesondere bei Frau Burger und Herr Herr für die Aufstellung und anschauliche Darstellung des Haushaltsplans.

Thomas Kaiser